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Satzung der IT-Initiative MV e.V.

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "IT-Initiative Mecklenburg Vorpommern" im folgenden "ITI-MV" genannt. Der Verein wird nach der Gründung beim Registergericht Rostock zur Eintragung angemeldet und erhält dann den Namenszusatz "e. V.".
2. Der ITI-MV ist ein Verein im Sinne des § 21 BGB.
3. Der ITI-MV hat seinen Sitz in Rostock.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck und Aufgaben

1. Der ITI-MV hat die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Bildung zum Zwecke der Stärkung der Infrastruktur für die IT-Industrie in Mecklenburg-Vorpommern zum Ziel.
2. Der ITI-MV strebt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Institutionen an, insbesondere mit der Landesregierungen und den Behörden, sowie mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Technologietransfer-Stellen, Kammern, Verbänden und allen an wirtschaftlichen und technolo¬≠gischen Fragen interessierten Institutionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
3. Der Verein kann Mitglied in anderen Vereinen werden, die dem Zweck des Vereins dienlich sind.
4. Der ITI-MV ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des ITI-MV sind

a. ordentliche Mitglieder,
b. fördernde Mitglieder (Fördermitglieder),
c. Ehrenmitglieder
d. beitragsfreie Mitglieder.

2. Ordentliche Mitglieder: Die ordentliche Mitgliedschaft im ITI-MV kann von Unternehmen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Forschungs- und Bildungseinrichtungen die im IT-Bereich Leistungen erbringen sowie von natürlichen Personen erworben werden. Sie kann des weiteren von Unternehmensverbänden erworben werden, die im IT-Bereich tätig sind und Anbieterinteressen vertreten. Mitgliedsunternehmen von Mitgliedsverbänden können Doppelmitgliedschaften erwerben.

3. Fördernde Mitglieder (Fördermitglieder): Der Vorstand kann darüber hinaus Organisationen und natürlichen Personen, die die satzungsgemäßen Voraussetzungen einer ordentlichen Mitgliedschaft nicht erfüllen, auf Antrag eine fördernde Mitgliedschaft gewähren.

4. Ehrenmitglieder: Persönlichkeiten, die sich um die IT-Branche herausragende Verdienste erworben haben, kann vom Vorstand eine Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

5. Beitragsfreie Mitglieder sind Mitglieder, die auf Antrag gemäß Beitragsordnung von der Zahlung eines Beitrages befreit sind. Beitragsfreie Mitglieder haben kein Stimmrecht.

6. Aufnahmeinteressenten richten einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand. Im Aufnahmeantrag sind die üblichen Formalitäten wie Name, Rechtsform, Adresse oder Sitz, bei juristischen Personen die Vertretung sowie die beitragsrelevanten Daten mitzuteilen.

7. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei ablehnender Entscheidung befindet die Mitgliederversammlung abschließend.

8. Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder besitzen kein Wahl- und kein Stimmrecht und können nicht die Einberufung einer Mitgliederversammlung (§ 8 Ziff. 2 b) beantragen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen und Leistungen des ITI-MV zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht können Mitgliedsverbände des ITI-MV ausschließlich über Mitarbeiter ihrer Geschäftsstelle bzw. Mitglieder ihres Vorstandes oder Präsidiums wahrnehmen. Die Nutzungsrechte fördernder Mitglieder werden vom Vorstand festgesetzt und können dem jeweiligen Einzelfall angepasst werden.

2. Die Mitglieder sind an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des ITI-MV gebunden. Sie sind ferner verpflichtet, die vorgesehenen Mitgliedsbeiträge zu zahlen und der den Organen des ITI-MV sowie dessen Durchführung ihrer Aufgaben sachdienliche Auskünfte wahrheitsgemäß und termingerecht zu erteilen. Als vertraulich gekennzeichnete Informationen dürfen von Mitgliedern an Dritte nicht weitergegeben werden.

§ 5 Dauer der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung über die Aufnahme durch den Vorstand.

2. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Auflösung der Organisation des Mitgliedes, durch Ausschluss des Mitgliedes oder durch Tod.

3. Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das betreffende Mitglied gegen wesentliche Bestimmungen dieser Satzung verstößt, insbesondere seiner Beitragspflicht nicht nachkommt, über das Vermögen eines Mitglieds das Verfahren nach der Insolvenzordnung eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder wenn das Mitglied das Ansehen des ITI-MV gröblich schädigt. Vor dem Ausschluss muss dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Vorstand gegeben werden.

4. Jedes Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Kalenderjahresende aus dem ITI-MV ausscheiden. Die Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt durch Brief an den Vorstand oder die Geschäftsführung.

5. Mitglieder, die aus dem ITI-MV ausscheiden oder ausgeschlossen werden, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung eingezahlter Beiträge und sonstiger Leistungen, auf Abfindung oder sonst auf das Verbandsvermögen oder auf Teile davon.

§ 6 Beiträge

1. Die Beiträge werden nach einer Beitragsordnung erhoben, die auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung des ITI-MV beschlossen wird.


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ und beschließt über den Jahresabschluss, die satzungsgemässe Mittelverwendung und alle wesentlichen, grundsätzlichenden ITI-MV betreffenden Fragen. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist weiterhin insbesondere zuständig für die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer, für Satzungsänderungen, die Beitragsordnung, die Auflösung des ITI-MV, sowie die Entlastung des Vorstandes.

2. Die Mitgliederversammlung findet statt:

1. wenn die Interessen des ITI-MV es erfordern, mindestens jedoch einmal in jedem Geschäftsjahr,

2. auf Antrag des Vorstandes oder eines Viertels der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine außerordentliche Mietgliederversammlung kann auch ohne körperliche Anwesenheit der Mitglieder durch schriftliche oder elektronische Beschlussfassung im Umlaufverfahren abgehalten werden. Auf Antrag von der Hälfte der Mitglieder muss die Mitgliederversammlung unter körperlicher Anwesenheit abgehalten werden.

3. Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Ladung und Anträge:

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes und bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung oder zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern schriftlich oder elektronisch unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher zu übersenden, wobei der Tag des Absendens und der Tag der Versammlung nicht mitzählen. Die Einberufung setzt keine eigenhändige Unterschrift des Einladungsbefugten voraus; Textform genügt.

2. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Zeitpunkt der Absendung. Zum Nachweis der Einladung genügt es, dass die Einladung an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes per Post oder elektronisch verschickt wurde.

3. Anträge von Mitgliedern, deren Zustimmung eine 2/3-Mehrheit erfordern, müssen bei der ordentlichen Mitgliederversammlung sowie bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungsbeginn beim Vorstand eingereicht sein. Sie sind von diesem den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben.

4. Ablauf der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung:

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Vertretung durch eine anderes ordentliches Mitglied ist aufgrund einfacher schriftlicher Vollmacht zulässig. Ein Mitglied kann höchstens drei weitere Mitglieder vertreten. Juristische Personen können ihre Mitgliedschaftsrechte durch einen schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen.

2. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig und beschließt mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des ITI-MV bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen.

3. Bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung, die im Umlaufverfahren oder elektronisch gefasst werden, endet die Beschlussfassung mit Ablauf von drei Wochen nach Versenden der Beschlussvorlage durch den Vorstand an die Mitglieder.

4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden des Vorstandes zu unterzeichnen.

5. Über Beschlüsse im Umlaufverfahren sind alle Mitglieder nach Beschlussfassung mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich oder elektronisch über die namentlich abgegebenen Stimmen und über Annahme bzw. Nichtannahme zu unterrichten.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern: dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, einem Schatzmeister und drei Beisitzern. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Die Funktionen werden aus der Mitte des Vorstandes gewählt.

2. Die Mitgliedschaft im Vorstand ist persönlich und wird ehrenamtlich ausgeübt.

3. Rechtlich wird der Verein nach außen durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

5. Scheidet der Vorstandsvorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden vor Ablauf der Amtszeit aus, so bestellt der Vorstand aus seiner Mitte heraus einen neuen Vorstandsvorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden. Wenn die Gesamtheit der Vorstandsmitglieder unter fünf sinkt, ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen und eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Das Amt der in einer Ergänzungswahl gewählten Vorstandsmitglieder endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes.

6. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes erlischt:

* Mit dem Tod
* Mit der Wahl eines neuen Vorstandes
* Mit der Abberufung durch die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit. Bei einer Abberufung ist der Betroffene vor der Entscheidung zu hören, hat jedoch kein Stimmrecht.
* Mit dem Ausscheiden der Mitgliedsfirma aus dem Verein.
* Durch schriftliche Rücktrittserklärung.

§ 10 Geschäftsführung

1. Der ITI-MV kann eine Geschäftsführung, bestehend aus einer oder mehreren Personen, bestellen.

2. Die Geschäftsführung wird durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit bestellt oder abberufen.

3. Ein Mitglied der Geschäftsführung kann nicht zugleich Vorstandsmitglied sein.

4. Die Geschäftsführung führt die täglichen Geschäfte des Verbandes nach Maßgabe der Satzung, der vom Vorstand erlassenen Geschäftsführungsordnung und nach Weisung des Vorstands.

5. Der Geschäftsführer wird zu Geschäftsführer nach §30 BGB bestellt.

§ 11 Rechnungsprüfer

1. Die Mitgliederversammlung bestellt 2 Rechnungsprüfer. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Rechnungsprüfer prüfen die ordnungsgemäße Haushaltsführung des Vereins. Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung, die auch den Vorstand wählt für die Dauer der Amtzeit des Vorstandes gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

2. Über die Rechnungsprüfung ist ein Bericht vorzulegen.

3. Der Vorstand hat den Jahresbericht und den Prüfbericht in den ersten 6 Monaten des folgenden Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 12 Arbeitskreise

1. Auf Beschluss des Vorstandes können Arbeitskreise eingerichtet werden. Alle Mitglieder des ITI-MV haben das Recht, Mitglied in den Arbeitskreisen zu werden.

2. Unternehmen, Verbände und anderen Organisationen, die nicht Mitglied im ITI-MV sind, können zu den Arbeitskreisen zugelassen werden. Die Arbeitskreise erhalten auf Beschluss des Vorstands eine eigene Geschäftsordnung.

§ 13 Gemeinsame Bestimmungen

1. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, soweit nicht in der Satzung eine andere Regelung angeordnet oder zugelassen ist. Bei Abstimmungen im Vor­stand entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

2. Bei Wahlen oder zur Beschlussfassung bedarf es, sofern nichts anderes bestimmt ist, der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ergibt sich bei der Kandidatur mehrerer Bewerber für ein Amt keine solche Mehrheit für einen Bewerber, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der größten Stimmenzahl. Gewählt ist dann derjenige, auf den die größere Stimmenzahl entfällt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Wiederholung der Wahl.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des ITI-MV kann nur von einer satzungsgemäß berufenen Mitgliederversammlung unter Einhaltung der entsprechenden Regelungen beschlossen werden.

2. Für den Fall der Auflösung des Vereins bestimmt die Mitgliederversammlung den Liquidator.

3. Das nach Beendigung der Liquidationen sowie bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes und Ablösung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen soll für Zwecke im Sinne dieser Satzung verwendet werden, indem es auf L.I.S.A. Landesinstitut für Schule und Ausbildung mit der Auflage übertragen wird, das Vermögen im Sinne des § 2 dieser Satzung entsprechend zu verwenden.

Rostock, 08. Mai 2008

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